Aktuelles im September 2011
Berlin, 30.09.2011 — Familienministerin Schröder will bei Elterngeld Zahl der Vätermonate erhöhen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will beim Elterngeld noch vor der nächsten Wahl die Zahl der allein Vätern vorbehaltenen Monate erhöhen. "Wir wollen die Vätermonate ausweiten. Das scheitert derzeit am Geld. Aber als Ziel für diese Legislaturperiode bleibt es auf der Agenda", sagte Schröder im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Bislang macht jeder vierte Vater von der Regelung Gebrauch, dass Familien maximal 14 statt zwölf Monate Elterngeld bekommen, wenn Väter mindestens zwei davon nehmen. "Das ist vor fünf Jahren, als das Elterngeld eingeführt wurde, noch ganz anders gewesen. Mir fallen nicht viele politische Maßnahmen ein, die in so kurzer Zeit so viel bewirkt haben", sagte Schröder. Wichtig sei aber auch, das Bewusstsein in Unternehmen für Bedürfnisse von Vätern zu schärfen. "Der Schlüssel liegt darin, die Arbeitszeiten zu verbessern", sagte Schröder. Es müsse noch mehr Teilzeit geben, mehr praktische Anerkennung für Elternzeit. Initiativen für neue Arbeitszeitgesetze plane sie aber nicht. "Wir haben längst einen Rechtsanspruch auf Teilzeit", sagte Schröder. Trotzdem gebe es meist nur die starre Alternative, 20 oder 40 Stunden zu arbeiten. "Die Familienpolitik funktioniert nicht ohne die Väter. Es sind kommunizierende Röhren", sagte Schröder. "Die Handlungsfreiheit des einen hängt doch ganz eng mit den Handlungen des anderen Partners zusammen", so die Familienministerin.
Berlin, 27.09.2011 — SPD plant Kindergeld-Reform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Die SPD plant bei einem Regierungswechsel eine Reform des Kindergelds. Die Sozialdemokraten wollen dabei die Unterstützung für Kinder reicher Eltern begrenzen und zugleich Geringverdiener deutlich besser stellen. Das geht aus dem neuen familienpolitischen Programm der Partei hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegt. Von der Reform des Kindergelds würden Familien profitieren, deren Bruttoeinkommen 3.000 Euro im Monat nicht überschreitet. "Bisher bekommen die, die viel haben, wegen der steuerlichen Entlastung durch die Kinderfreibeträge mehr. Das ist ungerecht", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende und Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, der Zeitung. Die SPD-Politikerin wies darauf hin, dass für Spitzenverdiener mit zwei Kindern die monatliche Entlastung fast 100 Euro über dem Kindergeld liege, das Geringverdiener mit zwei Kindern bekommen. Laut dem Zeitungsbericht plant die SPD deshalb, die steuerliche Entlastungswirkung von Kinderfreibeträgen in den oberen Einkommensgruppen zu begrenzen. Die SPD wolle nicht weiter hinnehmen, "dass die Entlastung entlang des Einkommensteuertarifs die staatlichen Leistungen für Kinder nach oben ,veredelt` und nach unten ,verelendet`", heißt es in dem Programm mit dem Titel "Familienland Deutschland". Die Partei schlägt vor, dass Kindergeld mit dem bisherigen Kinderzuschlag zu verbinden. Dieser Zuschlag von bis zu 140 Euro im Monat ist eine zusätzliche staatliche Hilfe für Geringverdiener-Haushalte. Er soll dazu beitragen, dass diese Familien nicht ins Hartz-IV-System abrutschen. In dem Programm der SPD heißt es, dass zwei Drittel der Anspruchsberechtigten diese Leistung bislang nicht nutzten. "Das Verfahren ist relativ unbekannt und kompliziert. Etwa 600.000 Kinder wachsen in Deutschland deshalb in verdeckter Armut auf", begründete Partei-Vizechefin Schwesig das Reformvorhaben. Nach ihren Angaben erhielten bisher Zwei-Kind-Familien mit einem Monatseinkommen von bis zu 2.300 Euro den Kinderzuschlag. Die SPD will der Zeitung zufolge diese Obergrenze auf 3.000 Euro erhöhen. Das neue Kindergeld würde demnach zunächst aus dem alten Kindergeld (ab dem ersten Kind: 184 Euro) plus Kinderzuschlag bestehen, falls das Einkommen nachweislich unter 3.000 Euro liegt. Die Auszahlung solle die Familienkasse übernehmen. "Wir haben damit diejenigen im Blick, die arbeiten gehen, Kinder haben und mit kleinem Einkommen auskommen müssen", sagte Schwesig.
Berlin, 27.09.2011 — Kinderschutzbund kritisiert Aktionsplan der Bundesregierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Der Vorsitzende des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat den Aktionsplan der Bundesregierung zum Kinderschutz kritisiert, der heute vom Kabinett beschlossen wurde. "Es fehlt eine sichere öffentliche Finanzierung der Beratungsstellen und Kinderschutzzentren", sagte Hilgers der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das führt in der Praxis dazu, dass hochqualifizierte Berater einen Großteil ihrer wertvollen Arbeitszeit mit dem Einwerben von Spenden verbringen müssen", so Hilgers. Viele Anlaufstellen für Opfer sexuellen Missbrauchs und sexueller Gewalt gegen Kinder müssten Jahr für Jahr aufs Neue um ihre Existenz bangen. "Die Finanzierung der Beratungsstellen muss gesetzlich sicher gestellt werden", forderte Hilgers.
Wiesbaden, 23.09.2011 — Erstmals mehr Bachelor- als traditionelle universitäre Abschlüsse
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) — In Deutschland haben im Prüfungsjahr 2010 erstmals mehr Studenten einen Bachelor- als einen traditionellen universitären Abschluss erworben. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. 31 Prozent der insgesamt rund 361.700 Hochschulabsolventen bekamen demnach einen Bachelorabschluss. Traditionelle Abschlüsse machten einen Anteil von 29 Prozent aus. Außerdem erwarben 16 Prozent der Absolventen einen herkömmlichen Fachhochschulabschluss, die Lehramtsprüfungen erreichten einen Anteil von 10 Prozent, gefolgt von den Masterabschlüssen und den Promotionen mit jeweils 7 Prozent. Die Zahl der insgesamt erfolgreich abgelegten Hochschulprüfungen stieg im Vergleich zum vorhergehenden Prüfungsjahr 2009 um 23.000 oder knapp 7 Prozent.
Düsseldorf 17.09.2011 — NRW will Promotion an Fachhochschulen erleichtern
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) — Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die Promotion an Fachhochschulen (FHs) erleichtern. Dazu will Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) das Hochschulgesetz ändern. "Kluge Köpfe an Fachhochschulen sollen wissen, dass sie auch dort ihre Doktorarbeit schreiben können", sagte Schulze der "Rheinischen Post". Bisher sei das oft nicht so: "Ich halte das für ein großes Problem." Die von der Kultusministerkonferenz vorgesehene freiwillige Kooperation von FHs und Universitäten sei von den Unis "nicht genügend genutzt". Immer wieder würden FH-Absolventen zusätzliche Auflagen für eine Promotion an der Universität gemacht, kritisierte Schulze: "Das kann nicht sein." Schulze will die Universitäten im Hochschulgesetz verpflichten, in ihre Promotionsordnung aufzunehmen, wie eine Zusammenarbeit mit den FHs aussehen kann. Die Fachhochschulen sollten "vollwertige Partner" werden, forderte die Ministerin. Ein eigenes Promotionsrecht für Fachhochschulen strebt Schulze nach eigenen Angaben aber nicht an. Stattdessen sollten die Kooperationen mit einem eigenen Programm gefördert werden.
Berlin, 15.09.2011 — Rot-Grün erwägt Rückkehr zu landeseinheitlichen Kita-Beiträgen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Kindergarten-Gebühren in NRW sollten künftig wieder vom Land zentral vorgegeben werden. Eine solche Gesetzesänderung schlug die Jugendexpertin der Landtags-Grünen, Andrea Asch, gegenüber den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) vor. Seit 2006 legen die Kommunen die Gebühren selbst fest. Asch sprach sich nach Protesten über fehlgeleitete Kita-Zuschüsse des Landes für eine Rückkehr zur "landeseinheitlichen Beitrags-Tabelle" aus. Kommunen sollten aber auch weiter ganz auf Kita-Beiträge verzichten können. Asch regte außerdem eine Beitrags-Obergrenze und einen generellen Nulltarif für Geringverdiener an. Zuvor war bekannt geworden, dass viele Kommunen die Beitragbefreiung des Landes für das letzte Kindergartenjahr nicht an Familien mit mehreren Kita-Kindern weitergeben. Asch drängt deshalb auch auf eine verbindliche Regelung für Geschwisterkinder.
Berlin, 14.09.2011 — Bundeskabinett beschließt höheren Hartz-IV-Regelsatz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um zehn Euro beschlossen. Das teilte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums mit. Demnach sollen Hartz-IV-Empfänger ab kommendem Jahr 374 Euro statt derzeit nur 364 Euro bekommen. Bei Ehepartnern steigt der Satz um fünf Euro von 328 auf 333 Euro. Erwachsene ohne eigenen Haushalt bekommen künftig 299 statt bisher 291 Euro. Für Kinder bis fünf Jahre steigt der Satz um vier auf 219 Euro, für ältere Kinder bleibt er unverändert. Die Kosten der Anhebung umfassen insgesamt 570 Millionen Euro. Der Bund trägt davon 540 Millionen Euro, den übrigen Teil übernehmen die Kommunen. Der Bundesrat muss dem Beschluss noch zustimmen.
Karlsruhe, 14.09.2011 — Bundesverfassungsgericht bestätigt Regelungen zum Elterngeld
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) — Das Bundesverfassungsgericht hat die sogenannten Vätermonate beim Elterngeld als rechtens anerkannt. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Demnach wird das Elterngeld nur dann für volle 14 Monate an Paare bezahlt, bei denen Vater und Mutter die Elternzeit in Anspruch nehmen. Damit verwarfen die Karlsruher Richter eine Anfrage des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen zur Verfassungsmäßigkeit der Elterngeld-Regelung als unzulässig. Das Landessozialgericht war der Meinung, dass diese Regelung zu stark in die innere Aufgaben-Verteilung der Familie eingreife. Die Verfassungsrichter widersprachen dieser Ansicht und begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Vätermonate sogar eine einseitige Rollenverteilung in der Familie verhindern würden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist der Anteil der Kinder, deren Väter Elterngeld bezogen, in den Jahren 2007 bis 2009 von 15,4 Prozent auf 23,9 Prozent gestiegen. Das wiederum lässt auf eine erhöhte Akzeptanz der Wahrnehmung von Familienverantwortung durch Väter schließen.
Evanston, 13.09.2011 — Studie: Vaterschaft verringert Testosteronspiegel bei Männern
Evanston (dts Nachrichtenagentur) — Der Testosteronspiegel im Blut des Mannes verringert sich bei einer Vaterschaft erheblich. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Forschern der Northwestern University in Evanston im US-Bundesstaat Illinois. Die Forscher untersuchten seit 1983 regelmäßig Männer auf den Philippinen. Demnach ist der höhere Testesteronwert vor der Vaterschaft wichtig um eine Partnerin zu finden und ein Kind zu zeugen. Sobald das Neugeborene da ist, fällt der Testosteronspiegel. Im Durchschnitt wurden bei den Vätern bis zu 30 Prozent weniger von dem Sexualhormon im Blut gemessen als bei Single-Männern. Welchen Effekt der niedrigere Wert hat, konnte noch nicht genau geklärt werden. Vermutet wird, das der Vater so mehr Zeit mit seiner Familie verbringt und eine risikoärmeres Leben führt.
Wiesbaden, 12.09.2011 — Statistik: Zahl der Studierenden im Wintersemester 2010/11 steigt weiter
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) — Die Zahl der Studierenden im Wintersemester 2010/11 ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum weiter gestiegen. Nach Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes waren rund 2.218.000 Studentinnen und Studenten an einer deutschen Hochschule immatrikuliert. Ihre Anzahl erhöhte sich im Vergleich zum Wintersemester 2009/10 um 96.400 Studierende. Damit setzte sich der Trend zur Höherqualifizierung fort. Seit dem Wintersemester 2008/09 lassen sich Steigerungsraten von jeweils über vier Prozent bei den Studierendenzahlen beobachten. 1.471.000 Studierende waren an wissenschaftlichen Hochschulen und rund 33.000 an den Kunsthochschulen eingeschrieben. Die Fachhochschulen verzeichneten mit 684.000 Studierenden einen Anteil von 30,8 Prozent. An den Verwaltungsfachhochschulen dagegen studierten im Wintersemester 2010/11 rund 29.800 Studentinnen und Studenten. Die Hochschule mit den meisten Studierenden war die Fernuniversität Hagen mit 62.900, gefolgt von der Ludwig-Maximilians-Universität München mit 43.800 und der Universität zu Köln mit 42.100 Studierenden.
Berlin, 06.09.2011 — Umfrage: Deutliche Mehrheit der Kinder hat eigenes Zimmer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Die meisten Kinder in Deutschland können im eigenen Zimmer über ihren Schulbüchern brüten. Laut einer Emnid-Umfrage für das Wohnungsunternehmen Deutsche Annington haben 85 Prozent der Sprösslinge ein eigenes Kinderzimmer. Auch drei Viertel der Kinder mit Geschwistern können im eigenen Zimmer ihre Hausaufgaben machen. Einzelkinder haben zwar deutlich häufiger ein eigenes Zimmer, aber auch in Familien mit mehreren Kindern haben die meisten Kinder jeweils ein eigenes Zimmer (75 Prozent). Nur jedes fünfte Kind muss sich das Zimmer mit seinen Geschwistern teilen. Am häufigsten leben Geschwister aus Baden-Württemberg in einem Zimmer zusammen.
Wiesbaden, 06.09.2011 — Zahl der Elterngeld-Bezieher gestiegen
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) — Die Zahl der Elterngeld-Bezieher ist zwischen Januar und März 2010 um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Danach haben 153.000 Mütter und über 38.000 Väter für ihre in diesem Zeitraum geborenen Kinder Elterngeld in Anspruch genommen. Dies sind 2,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Grund für die gestiegene Inanspruchnahme des Elterngelds ist, dass immer mehr Väter zeitweise ihre Erwerbstätigkeit reduzieren oder unterbrechen. Die sogenannte Väterbeteiligung lag im ersten Quartal 2010 bei 24,4 Prozent. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum ist dies ein Anstieg um 1,4 Prozentpunkte. Bei Müttern liegt die Quote weiterhin konstant bei 96 Prozent. Annähernd jeder dritte Vater hat das Elterngeld unmittelbar nach der Geburt des Kindes in Anspruch genommen. Väter nahmen 3,4 Monate lang Elterngeld in Anspruch, Mütter dagegen bezogen das Elterngeld durchschnittlich 11,7 Monaten.
München, 04.09.2011 — Studie: Jüngere Frauen bekommen mehr Kinder als ältere
München (dts Nachrichtenagentur) — Jüngere Frauen in Deutschland bekommen mehr Kinder als ältere. Das stellt das Max-Planck-Institut für demografische Forschung in Rostock in einer neuen Studie fest. "Die Trendwende scheinen die Geburtsjahrgänge um 1970 zu markieren", sagte der Institutsdirektor Joshua Goldstein der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Demnach bekommen Frauen, die vor diesem Jahr geboren wurden, heute also über vierzig Jahre alt sind, im Schnitt zwischen 1,5 und 1,6 Kinder. Bei jüngeren Frauen, so Goldstein, wird die Kinderzahl voraussichtlich darüber liegen. Die wissenschaftliche Untersuchung von Joshua Goldstein und Michaela Kreyenfeld, die am Montag in der Zeitschrift "Population and Development Review" veröffentlicht wird, ist die erste, die eine solche demografische Wende feststellt. "Die Trendumkehr bei den endgültigen Geburtenraten könnte mit Änderungen in der jüngeren Familienpolitik zusammenhängen", sagt Goldstein. Das würde bedeuten, dass das im Jahr 2007 eingeführte Elterngeld sowie der 2008 begonnene Ausbau der Kindertagesstätten doch demografische Effekte hätten. Bislang dominiert in der deutschen Debatte der Eindruck, die familienpolitischen Initiativen der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) seien demografisch wirkungslos, weshalb mehrere Politiker in den letzten Monaten auch die Abschaffung des Elterngeldes verlangt hatten. Die Studie von Goldstein und Kreyenfeld stützt sich auf Daten der amtlichen Geburtsstatistik. Für ältere Frauen lässt sich damit exakt erfassen, wie viele Kinder sie bekommen haben. Je jünger die Frauen sind, desto unsicherer werden die Berechnungen, wie Goldstein sagt. Dennoch kommt er zu dem Ergebnis, dass die "Trendumkehr sehr wahrscheinlich" ist, so Goldstein gegenüber der Zeitung.
Berlin, 04.09.2011 — Bayerns Sozialministerin Haderthauer kritisiert von der Leyen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) geht auf Konfrontationskurs zu Unionskollegin Ursula von der Leyen (CDU) und steht einer parteiübergreifenden Bundesratsinitiative gegen das Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder durchaus aufgeschlossen gegenüber. Dies berichtet der "Spiegel". Weil das maßgeblich von Ministerin von der Leyen konzipierte Paket in Teilen viel zu kompliziert gestaltet sei, kämen die Teilhabeleistungen nicht bei den Kindern an. Harsche Kritik äußert auch Nordrhein-Westfalens Sozialminister Guntram Schneider (SPD). Wenn nicht "schon bald" 80 Prozent aller anspruchsberechtigten Kinder vom Paket profitierten, deutlich mehr als zurzeit, müsse es mit Hilfe der Länderkammer "vom Kopf auf die Füße" gestellt werden, sagt er. Das Bildungspaket ist eine Reaktion auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und soll bedürftigen Kindern zum Beispiel die Mitgliedschaft im Sportverein, den Besuch der Musikschule oder Nachhilfeunterricht ermöglichen.
Berlin, 01.09.2011 — Steuergewerkschaft regt unbürokratische Pauschal-Regelung für neue Absetzbarkeit von Erstausbildungskosten an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Die Deutsche Steuergewerkschaft hat den Bundesfinanzminister zu einer "schnellen und unbürokratischen Lösung" bei der neu geregelten steuerlichen Absetzbarkeit von Kosten für die Berufsausbildung und für ein Erststudium aufgefordert. Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Pro Studienjahr sollte ein pauschaler Betrag von 1000 Euro angesetzt werden, begrenzt auf die jeweilige Regelstudienzeit. Abzugsfähig wäre dieser Betrag dann im ersten Berufsjahr. Dann wirkt er sich wie ein Existenzgründungsbonus aus", meinte Eigenthaler. Bei vier Jahren Erststudium käme man so auf einen Betrag von 4.000 Euro. Ein entsprechender Betrag gilt zwar bereits theoretisch jetzt. Da aber das gegenzurechnende steuerpflichtige Einkommen fehlt, hat sich diese Regelung in der Praxis meist als Luftnummer erwiesen. "Unser Vorschlag ist eine gute Lösung für die Betroffenen und für die Finanzminister. Und er dient bei den Finanzämtern der Bürokratievermeidung", sagte Eigenthaler. Er erwarte vom Finanzminister, dass nun bei der Umsetzung des jüngsten Urteils des Bundesfinanzhofes, des höchsten deutschen Steuergerichtes, "nicht getrickst" werde, auch nicht durch einen Nichtanwendungserlass. Vor einem Monat hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass entgegen früherer Meinung Kosten für die Berufsausbildung und für ein Erststudium als vorweg genommene Berufsausgaben abgezogen werden können. Voraussetzung ist, dass der Betroffene die Kosten nachweislich selbst bezahlt und dass die Ausbildung auf eine konkrete berufliche Tätigkeit ausgerichtet ist. Die Nachweise in der Praxis wurden von Verbänden und Finanzämtern als schwierig zu erbringen eingestuft, andererseits kalkulieren die Finanzbehörden mit einem Milliarden-Aufwand.