Aktuelles im November 2010
Düsseldorf, 29. November 2010 - NRW-Familienministerin: Ab 2011 keine Gebühr für 3. Kindergartenjahr
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - In Nordrhein-Westfalen sollen Eltern ab August 2011 für das letzte Kindergartenjahr keine Beiträge mehr zahlen müssen. Dieses Ziel kündigte NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) in der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Dienstagausgabe) an. "Das ist ein erster Riesenschritt, den wir in NRW gehen", so Schäfer. Gemeinsam mit dem Finanzminister werde die rot-grüne Koalition überlegen, "wie man die nächsten Kindergartenjahre folgen lassen kann". Auch an der Abschaffung der Studiengebühren will die Düsseldorfer Landesregierung festhalten. Das entsprechende Gesetz habe man auf den Weg gebracht. "Wir nehmen bewusst mehr Geld für Kinder, Jugendliche und Prävention in die Hand, weil wir auf frühe Förderung setzen", so Schäfer weiter. "Das, was wir da investieren, betrachten wir als eine Investition in die Zukunft."
Berlin, 28. November 2010 - Neue Unterhaltsregel gewährt Vätern mehr Geld ab 2011
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vätern, die für ihre Kinder Unterhalt zahlen, steht ab Januar 2011 mehr Geld zu. Der so genannte Selbstbehalt, der auch bei höheren Zahlungsforderungen nicht angetastet werden darf, "steigt um 50 auf 950 Euro pro Monat", bestätigte die Vorsitzende der Unterhaltskommission, Jutta Puls, dem Magazin "Focus". Der Betrag gilt für arbeitende Unterhaltszahler. Sind die unterhaltsberechtigten Kinder über 21 Jahre und studieren, beträgt der Selbstbehalt für den Unterhaltszahler, im Regelfall den Vater, 1150 Euro pro Monat. Daher müssen Ex-Frauen damit rechnen, dass sie 2011 weniger Unterhalt vom früheren Ehepartner bekommen. Für unterhaltsberechtigte Studenten, die von zu Hause ausgezogen sind, steigt der Unterhaltsanspruch kommendes Jahr "Focus" zufolge monatlich von 640 Euro auf 670 Euro.
Düsseldorf, 26. November 2010 - NRW-Grüne wollen erstes Kindergartenjahr beitragsfrei machen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen im Düsseldorfer Landtag werben dafür, bei der anstehenden Revision des Kinderbildungsgesetzes das erste und nicht, wie von SPD geplant, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu machen. Das sagte die kinderpolitische Sprecherin der Grünen, Andrea Asch, der Tageszeitung "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Mit mehr Personal will die rot-grüne Koalition zudem die Situation in den Kindergärten verbessern. "Es grenzt schon an Kindeswohlgefährdung", was sich in manchen Einrichtungen abspiele, vor allem bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren, sagte Asch. Sie kündigte an, künftig werde es für die Kleinsten wieder Kinderpflegerinnen geben.
Düsseldorf, 25. November 2010 - Grundschüler in NRW gehen häufiger zur Nachhilfe
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - In Nordrhein-Westfalen hat sich der Anteil der Grundschüler bei kommerziellen Nachhilfe-Anbietern seit 2008 fast verdoppelt. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Erhebung des Anbieters Studienkreis. Kamen Ende 2008 nur sechs Prozent der Studienkreis-Schüler in NRW von Grundschulen, waren es im Januar 2010 elf Prozent. Der Konkurrent Abacus bestätigte den Trend für die Städte Düsseldorf und Meerbusch. Studienkreis und Abacus betreuen in NRW nach Schätzungen zusammen mehr als 20.000 Schüler. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisierte den Leistungsdruck an Grundschulen. "Wir verlangen von den Kindern viel zu viel", sagte NRW-Fachgruppenleiterin Rixa Borns. Schuld sei auch die von der schwarz-gelben Landesregierung 2006 eingeführte Verbindlichkeit der Schulgutachten am Ende der vierten Klasse. Die neue rot-grüne Regierung will die Verbindlichkeit wieder abschaffen.
Berlin, 12. November 2010 - FDP will Sicherheit von Kinderspielzeug verbessern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP startet eine nationale Initiative, um die Sicherheit von Kinderspielzeug zu verbessern. Wie der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Erik Schweickert, dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) sagte, will die FDP jetzt die wichtigsten Händler für Kinderspielzeug einladen, um mit ihnen über eine bessere Kontrolle des Spielzeugs zu beraten. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle unterstütze das Vorgehen, sagte Schweickert, und werde den Handelsunternehmen, darunter Spielwarenhändler, Kaufhäuser und Discounter, einen entsprechenden Brief schreiben. Zu dem Gespräch sollen auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen und die Stiftung Warentest eingeladen werden. Bei dem Treffen soll es im wesentlichen um eine bessere Kontrolle der Produkte vor Ort, etwa in China, gehen. "Bei Spielzeug, das das Gütesiegel-Zeichen für geprüfte Sicherheit trägt, sollen die Händler im Produktionsland die Produkte auf ihre Sicherheit testen",
sagte Schweickert.
Wiesbaden, 10. November 2010 - Statistik: 23 Prozent der Kinder unter drei Jahren in Kindertagesbetreuung
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Kinder unter drei Jahren in Kindertagesbetreuung steigt weiter an. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, wurden im März 2010 rund 472.000 Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. Dies waren 55.000 Kinder mehr als ein Jahr zuvor. Der Anteil der Kinder in Tagesbetreuung an allen Kindern dieser Altersgruppe (Betreuungsquote) belief sich damit bundesweit auf 23,1 Prozent (+ 2,7 Prozentpunkte gegenüber 2009). Wie in den Vorjahren war in den ostdeutschen Bundesländern insgesamt die Betreuungsquote mit 48,1 Prozent fast dreimal so hoch wie in den westdeutschen Bundesländern (17,4 Prozent). Die höchsten Betreuungsquoten für Kinder unter drei Jahren gab es in Sachsen-Anhalt (56,0 Prozent), gefolgt von Brandenburg (51,0 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (50,8 Prozent). Unter den westdeutschen Flächenländern hatte Rheinland-Pfalz mit 20,3 Prozent die höchste
Betreuungsquote. Die bundesweit niedrigste Betreuungsquote gab es im März 2010 in Nordrhein-Westfalen (14,0 Prozent).
Berlin, 08. November 2010 - Studie: Jeder zweite Zehntklässler kennt Girokonto nicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Jeder zweite Jugendliche weiß nicht, wofür man ein Girokonto benutzt. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherschutzministeriums hervor, die der "Rheinischen Post" in Teilen vorliegt. Befragt wurden Zehntklässler aller Schulformen. Dabei offenbarten sich erhebliche Wissenslücken im Umgang mit dem Internet und mit Handy-Verträgen sowie in Versicherungs- und Finanzfragen. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will aus diesem Grund in dieser Woche eine Initiative starten, die Verbraucherbildung auch in den Schulen verankert. Dafür soll ein Online-Kompass mit Unterrichtsmaterialien eingerichtet werden, der sich vor allem an Lehrer richtet. Die Initiative soll am Dienstag offiziell vorgestellt werden. Bei der Frage nach dem Girokonto meinten knapp 40 Prozent der Zehntklässler fälschlicherweise, dies eigne sich vor allem zum Sparen von Geld. Neun Prozent wussten mit dem Begriff Girokonto überhaupt nichts anzufangen. Bei
Online-Bestellungen meint etwa ein Drittel, sie müssten standardmäßig auch ihre private Telefonnummer angeben. Auch in Versicherungsfragen sind die Jugendlichen nicht sattelfest: Die Frage, wer den Schaden an einem Auto übernimmt, den ein Fahrrad verursacht hat, beantwortete nur die Hälfte der Zehntklässler richtig mit "Haftpflichtversicherung".
Berlin, 02. November 2010 - Aigner nimmt bei Spielzeug-Sicherheit Hersteller in die Pflicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts des bevorstehenden Weihnachtsgeschäftes fordert Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Spielzeug-Branche auf, nur einwandfreie Spielwaren auf den Markt zu bringen. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung", es dürften nur solche Produkte in den Verkehr gebracht werden, "die nicht zu gesundheitlichen Schäden führen". Die Hersteller würden dafür die Verantwortung tragen. "Für die Bundesregierung hat der Schutz der Kinder höchste Priorität", ergänzte die Ministerin. Aigner plädierte daher für schärfere Regelungen auf europäischer Ebene. Mit der neuen EU-Spielzeugrichtlinie seien zwar wichtige Fortschritte für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz erzielt worden. "Doch insbesondere bei den chemischen Anforderungen an Spielzeug fordern wir noch deutliche Nachbesserungen." Dabei gehe es um die Absenkung der zulässigen Grenzwerte für Schwermetalle sowie um einen besseren Schutz vor allergenen und krebserzeugenden Stoffen.