Aktuelles im Oktober 2011
Berlin, 28.10.2011 — Bericht bemängelt fehlende Zeit für Familien in Deutschland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Familien in Deutschland leiden mehr unter fehlender Zeit als an zu wenig Geld. Zu diesem Ergebnis kommen nach einem Bericht der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) die Sachverständigen in ihrem neuen Familienbericht, den die Bundesregierung am Freitag veröffentlichen will. Wie die Zeitung aus dem ihm vorliegenden Report zitiert, appellieren die Wissenschaftler an Arbeitgeber, Sozialpartner, Kommunen und den Gesetzgeber, "zeitliche Freiräume für Familien zu schaffen und zu respektieren". Sie beklagen eine "strukturelle Blindheit des Arbeitsrechtes gegenüber der Familie" und rufen die Städte und Gemeinden dazu auf, durch passgenaue Betreuungs-, Versorgungs- und Erziehungseinrichtungen Familien "beim Spagat zwischen Familienaufgaben und Beruf besser zu unterstützen". Familienministerin Kristina Schröder unterstützt die Kerngedanken des Berichtes. "Heute rangiert der Wunsch nach mehr Zeit für Familie weit vor dem Wunsch nach mehr Geld oder nach besserer Kinderbetreuung", sagte sie der "Rheinischen Post". Nötig seien nun "Handlungskonzepte für eine familienfreundliche Zeitpolitik". Nach Ansicht der Sachverständigen müssen Betreuungsangebote von Ganztagsschulen und Kindertagesstätten auch in den Schulferien ausgebaut werden. Andernfalls "führen Ferienzeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, die in der Regel deutlich länger sind als der Jahresurlaub von Beschäftigten, zu einem besonderen Zeitengpass bei erwerbstätigen Eltern", zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Die acht Wissenschaftler geben dem Elterngeld gute Noten. Dieses übernehme inzwischen eine Schutzfunktion für die Familie und führe zu einem schnelleren Wiedereinstieg in die Berufstätigkeit der Frau. Auch der Anteil der Väter steige stetig. Anfangs habe sich jeder fünfte für Zeit mit dem Kind entschieden, jetzt sei es schon jeder vierte.
Wiesbaden, 27.10.2011 — Statistik: Zahl der betreuten Kinder steigt 2011 um 10,5 Prozent
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) — Die Zahl der Kinder, die von einer Tagesmutter oder einem Tagesvater betreut werden, hat in Jahr 2011 um 10,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, haben zum Stichtag 1. März 2011 bundesweit die Eltern von 124.000 Kindern das Angebot der öffentlich geförderten Kindertagespflege als Ergänzung zur eigenen Kindererziehung und -betreuung in Anspruch genommen. Zum Stichtag 1. März 2010 waren es 112.000 Kinder. Der Großteil der Kinder in Kindertagespflege ist jünger als drei Jahre. Im März 2011 waren insgesamt rund 80.000 der insgesamt 124.000 Kinder in Tagespflege unter Dreijährige. Ihre Zahl hat sich gegenüber dem Vorjahr um 8.000 beziehungsweise elf Prozent erhöht. Bundesweit wurden damit 3,9 Prozent aller Kinder dieser Altersgruppe von einer Tagesmutter oder einem Tagesvater betreut. Zwischen März 2009 und März 2010 lag der Zuwachs bei 11.000, die Besuchsquote betrug im März 2010 noch 3,5 Prozent. In der Altersgruppe der drei- bis unter sechs-Jährigen spielt die Kindertagespflege eine deutlich geringere Rolle. Insgesamt nutzen die Eltern von insgesamt fast 22.000 Kindern dieser Altersgruppe im März 2011 ein entsprechendes Angebot. Die Besuchsquote lag hier bei lediglich 1,1 Prozent. Betreut wurden die insgesamt 124.000 Kinder von rund 42.800 Tagesmüttern oder Tagesvätern, das waren 2.000 mehr als im Vorjahr. Durchschnittlich werden damit 2,9 Kinder von einer Person betreut. Im März 2010 waren es durchschnittlich 2,7 Kinder.
Berlin, 16.10.2011 — CDU/CSU-Fraktion warnt vor Fehlanreizen bei Betreuungsgeld
Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Die Unionsfraktion im Bundestag hat davor gewarnt, das geplante aber in der Koalition umstrittene Betreuungsgeld zur Prämie für Eltern aus bildungsferneren Schichten zu machen, damit sie ihre Kinder von der Kindertagesstätte oder Krippe fern halten. Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer meinte in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Das Betreuungsgeld darf nicht ein zweites Kindergeld werden: Das Kindergeld hat einen entscheidenden Nachteil, dass es nämlich selbst dann ausbezahlt werden muss, wenn Eltern nachweislich die Erziehung ihrer Kinder vernachlässigen." Das dürfe beim Betreuungsgeld nicht passieren Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte jetzt in Aussicht gestellt, das Betreuungsgeld auf 12 Monate zu begrenzen. Leistungsberechtigt sollen sowohl Teilzeitbeschäftigte sein als auch Eltern, die sich ausschließlich der Kindererziehung zu Hause widmen. In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und FDP noch die Absicht festgeschrieben, allen Eltern, die ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr selbst betreuen und keine Krippe in Anspruch nehmen, ab 2013 monatlich 150 Euro Betreuungsgeld zu zahlen. Betrieben hatte diese Initiative insbesondere die CSU. Der enge Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg müsse "so früh wie möglich aufgebrochen werden, damit alle Kinder gerechte Bildungschancen erhalten", verlangte Kretschmer. Auf einem bildungspolitischen Kongress an diesem Montag will sich die Unionsfraktion mit Fachleuten aus der Praxis, Erziehungswissenschaftlern und Bundesbildungsministerin Annette Schavan sowie Unions-Fraktionschef Volker Kauder dem Thema der Chancengerechtigkeit bei der Bildung widmen. In Deutschland müsse endlich gesellschaftlicher Konsens darüber einziehen, "dass ein Kindergarten keine Notlösung ist, sondern ein Bildungsort, von dem alle Kinder profitieren", sagte Kretschmer. Kindergärten seien heute Bildungseinrichtungen und damit viel mehr als reine Orte der Betreuung. "Besonders gut von einem Kindergartenbesuch profitieren Kindern aus bildungsferneren Familien. Das geplante Betreuungsgeld darf also keine Fehlanreize bei Eltern setzen, Kinder aus bildungsferneren Schichten der Kita fernzuhalten." Mit der wachsenden Rolle der Kita als Bildungsort wüchsen auch die Anforderungen an Erzieher und deren didaktische und pädagogische Ausbildung. "Dies sollte sich auch in Anreiz- und Aufstiegsmöglichkeiten für Erzieher widerspiegeln, um den Beruf noch attraktiver zu machen", verlangt die Unions-Bundestagsfraktion in einem Thesenpapier für ihren bildungspolitischen Kongress, das der Zeitung vorliegt. Gerade angesichts der demografischen Entwicklung leisteten Ganztagsangebote auch einen bedeutenden Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zentrale Bedeutung bekommt, nach Ansicht der Unions-Bundestagsfraktion, auch die Umsetzung und Einhaltung gemeinsamer Standards bei den Schulabschlüssen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordere deshalb einerseits den Erhalt des Gymnasiums als eigener Schulform "unterstützt aber zugleich die Bestrebungen, ein ,Deutschlandabitur` mit gemeinsamen Abiturstandards und einem einheitlichen Abitur- Aufgabenpool zu etablieren", so das Thesenpapier.
Berlin, 15.10.2011 — Schavan begrüßt Ansturm auf ostdeutsche Hochschulen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat den wachsenden Ansturm westdeutscher Studenten auf ostdeutsche Universitäten ausdrücklich gewürdigt. "Ich freue mich, dass sich herumspricht, wie attraktiv die Studienbedingungen an ostdeutschen Hochschulen sind", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Der starke Anstieg von Studenten aus dem Westen ist der beste Beleg dafür. Mit unserer Kampagne ,Studieren in Fernost` werden wir die ostdeutschen Hochschulen auf ihrem erfolgreichen Weg weiter unterstützen." Darin wird mit dem Slogan geworben "Besser studieren in Ostdeutschland". Aus vorläufigen Zahlen des Wissenschaftsministeriums von Sachsen-Anhalt ergibt sich ein erheblicher Anstieg der Zahlen seit 2008. Im Fall Sachsens beträgt der Anstieg der Studienanfängerzahl aus dem Westen rund 150 Prozent, im Fall Sachsen-Anhalts um 128 Prozent. In Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sieht es ähnlich aus. Nur Brandenburg fällt ab.
Berlin, 15.10.2011 — CSU und FDP streiten über Einführung von Betreuungsgeld
Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, bleibt zwischen CSU und FDP heftig umstritten. "Wenn sich Eltern zu Hause um ihre Kinder kümmern, ist das keine Erziehung zweiter Klasse - im Gegenteil. CSU, CDU und FDP haben das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag verabredet und gesetzlich fixiert. Und es wird kommen", sagte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär "Bild am Sonntag". Jede Familie solle frei entscheiden können, wie sie ihre Kinder großzieht. Deshalb baue der Staat das Angebot an Kitas massiv aus. "Der Staat muss aber ebenso die Erziehungsleistung der Eltern zu Hause unterstützen. Der Staat darf nicht ein Erziehungsmodell bevorzugen", so Bär. Die FDP-Bundestagsfraktion hingegen lehnt das Betreuungsgeld ab und will die Mittel statt dessen in den Betreuungsausbau stecken. "Wir geben bereits Unsummen für familienpolitische Leistungen aus, aber die Geburtenrate ist äußerst gering. Deutschland muss umdenken. Unsere europäischen Nachbarn machen es vor: Mehr Infrastruktur statt Leistungen nach dem Gießkannenprinzip", forderte die familienpolitische Sprecherin Miriam Gruß gegenüber "Bild am Sonntag". Eltern wollten Wahlfreiheit und brauchten daher ein verlässliches, qualitativ gutes Betreuungsangebot. Gemeinsames Spielen und Lernen fördere bereits die Kleinsten, insbesondere beim Spracherwerb. Erziehungsleistungen müssten statt mit einem Betreuungsgeld bei der Rente besser anerkannt werden, so Gruß.
Berlin, 13.10.2011 — Gemeinden fordern von Schröder gemeinsame Tagesmutter-Initiative
Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Angesichts des ab 2013 gelten Rechtsanspruchs von Eltern auf einen Krippenplatz haben die Gemeinden an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) appelliert, zur Lösung des Problems eine gemeinsame Tagesmutter-Initiative zu ergreifen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Trotz größter Anstrengungen wird es nicht möglich sein, überall für Eltern in der Nachbarschaft einen Krippenplatz anzubieten". Insbesondere in den großen Städten werde es nicht gelingen, den Rechtsanspruch, der auf einer Nutzungsquote von 35 Prozent beruht, überall zu garantieren. "Deshalb appellieren wir an die Bundesministerin, mit den Gemeinden zusammen zur Mitte nächsten Jahres eine große Tagesmutter-Initiative zu starten und dabei auch für attraktivere steuerliche Rahmenbedingungen zu werben." Tagesmütter müssen seit geraumer Zeit auch für ihre Einkünfte Sozialversicherungsbeiträge abführen. Zugleich sollten "die Bundesländer tatsächlich alles Geld, was sie für den Krippenplatz-Ausbau erhalten, an die Gemeinden weiterleiten", sagte Landsberg. Dies geschehe nicht überall zufriedenstellend. Im Streit um die Pläne der Bundesfamilienministerin zur Gestaltung des geplanten Betreuungsgeldes ist Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) offenbar der Ansicht, dass ihre Amtskollegin auf Bundesebene Elterngeld mit Betreuungsgeld verwechseln könnte. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" meinte Haderthauer, was von Frau Schröder als Konzept für das Betreuungsgeld diskutiert werde, "ist ein gießkannenartiger Ausbau des Elterngeldes, hat aber mit dem Betreuungsgeld nichts zu tun". Elterngeld knüpfe als Lohnersatzleistung an die Frage der Erwerbstätigkeit an, während das Betreuungsgeld Eltern eine Alternative zum staatlich geförderten Krippenplatz ermöglichen solle und noch nie eine Erwerbstätigkeit verboten habe. "Es täte der
Diskussion gut, wenn das gerade von den Fachpolitikerinnen nicht ständig vermischt würde", bemängelte die CSU-Fachpolitikerin. Frau Schröder will die Kosten für das Betreuungsgeld von drei auf rund 1,5 Milliarden Euro senken und im zweiten Lebensjahr des Kindes die Leistung von 150 Euro besser mit Teilzeitarbeit verbinden. "Das Betreuungsgeld ist keine Verlängerung des Elterngeldes", sondern eine gerechte Alternative zum Krippenplatz, sagte dazu die CSU-Politikerin. Die frühe Krippenbetreuung beinhalte für das Kind Risiken. "Vor der Bildung kommt die Bindung. Der Krippenplatz darf keine staatliche Empfehlung sein."
Berlin, 09.10.2011 — Familienministerin Schröder: Abkehr von "Präsenzritualen" in Unternehmen notwendig
Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat für weniger starre Arbeitszeiten in Unternehmen und mehr praktische Unterstützung für berufstätige Eltern geworben. "Im Vergleich zu Vollzeitmitarbeitern sind Teilzeitkräfte pro Stunde effizienter", sagte Schröder in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Wer pünktlich gehen muss, arbeitet nämlich Dinge auf den Punkt ab." Die Ministerin, die selbst vor drei Monaten Mutter wurde, kritisierte, dass auf die Doppelbelastung der Mütter immer noch zu wenig Rücksicht genommen werde. "Und Väter, die sich intensiv um ihre Kinder kümmern, bekommen oft den Looserstempel aufgedrückt." Schröder forderte daher eine Abkehr von "Präsenzritualen" in Unternehmen. Männliche Chefs sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Deutschland solle sich am Vorbild skandinavischer Länder orientieren. Sie selbst gehe seit der Geburt ihrer Tochter "noch sorgfältiger mit der Zeit um, die ich nicht mit meiner Familie verbringen kann. Ich überlege mir noch genauer, ob dieser oder jener abendliche Empfang meine Anwesenheit erfordert". Harsche Kritik äußert Schröder in "Focus" an "Leuten, die eine Krippenbetreuung als prinzipiell besser darstellen als eine Betreuung zu Hause. Ich finde, das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Familien." Besonders ärgere sie Kritik von konservativen Parteifreunden, darunter Fraktionschef Volker Kauder, die den Fortbestand des Elterngeldes in Frage stellen. Diese machten sich offenbar nicht klar, "dass dann in vielen Familien beide Elternteile schon nach zwei Monaten wieder gezwungen wären, zu arbeiten". Am Mittwoch stellt die Ministerin zusammen mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt den Wettbewerb "Erfolgsfaktor Familie 2012" vor. Firmen werden eingeladen, sich mit familienfreundlichen Projekten zu beteiligen.
Berlin, 09.10.2011 — Familienministerin Schröder unzufrieden mit Engagement einiger Bundesländer bei Schaffung neuer Kitas
Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ist extrem unzufrieden mit dem Engagement einiger Bundesländer bei der Schaffung zusätzlicher Kindertagesstätten. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schröder: "Der Bund hat vier Milliarden Euro zum Ausbau der Kitaplätze zur Verfügung gestellt, die Bundesländer haben ebenfalls vier Milliarden Euro versprochen. Aber einige Länder hinken bei der Finanzierung sehr hinterher." Konkret nannte Schröder drei Bundesländer: "Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bremen sind die drei Schlusslichter, sie haben bislang quasi ausschließlich Bundesgeld an die Kommunen weiter-geleitet. Wenn sich dort auch weiter nichts tut, werde ich mit den betroffenen Ministerpräsidenten das Gespräch suchen. Es kann ja nicht sein, dass die Bundesgelder fröhlich verbraucht werden und anschließend der Ausbau der Kinderbetreuung stockt, weil die Länder kein eigenes Geld bereitstellen."
Berlin, 09.10.2011 — Bundesregierung will geplantes Elterngeld statt 24 Monate nur noch ein Jahr ausbezahlen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Die Bundesregierung will das Betreuungsgeld für Eltern statt der geplanten 24 Monate nur noch ein Jahr lang auszahlen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Ich finde, wir müssen angesichts der angespannten Haushaltslage eine gewisse Bescheidenheit an den Tag legen. Daher nehme ich erst einmal nur das zweite Lebensjahr in den Blick. Wenn wir das zum Wohle der Eltern schaffen, bin ich angesichts der Finanzlage schon sehr froh." Schröder kündigte an, das Betreuungsgeld sowohl an Teilzeitbeschäftigte, als auch an Eltern auszahlen zu wollen, die sich ausschließlich der Kindererziehung widmen wollen: "Wir wollen Paare unterstützen, die auch nach der Elternzeit entweder ganz auf Erwerbstätigkeit verzichten oder sie stark reduzieren, um mit Teilzeit Familie und Beruf zu vereinbaren. Ich will verhindern, dass wir Teilzeitbeschäftigte gegen Hausfrauen ausspielen. Immerhin verzichten beide zugunsten der Familie auf Einkommen und berufliches Vorankommen. Ich bin für ein Modell, bei dem der Wunsch, fürs eigene Kind da zu sein, genauso anerkannt wird wie der Wunsch, nach dem ersten Jahr wieder über Teilzeit in den Beruf einzusteigen." Der Forderung der CSU, das Betreuungsgeld nur an Eltern auszuzahlen, die keinen Kindergartenplatz in Anspruch nehmen, erteilte die Ministerin eine Absage: "Das Kriterium, dass nur diejenigen bedacht werden, die keinen Kitaplatz in Anspruch nehmen, funktioniert nicht. Stellen sie sich vor: Jemand arbeitet Vollzeit in einer Führungsposition, kann sich eine private Kinderfrau leisten - warum soll diejenige Betreuungsgeld bekommen? Zugleich würde diejenige, die ihr Kind ein paar Stunden am Tag in eine Kita gibt und Teilzeit arbeitet, nichts bekommen. Nein, das halte ich nicht für zu Ende gedacht."
Magdeburg, 03.10.2011 — Sachsen-Anhalt: Rückkehr zur Ganztagsbetreuung wird deutlich teurer
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) — Die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung für alle Kinder in Sachsen-Anhalt wird mehr kosten als vorgesehen - 41 Millionen Euro. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Montagausgabe). Ab August 2013 sollen Eltern unabhängig von ihren Beschäftigungsverhältnissen ihre Jüngsten zehn Stunden in Krippe oder Kindergarten betreuen lassen können. Das Finanzministerium hatte die Kosten dafür bisher auf 15 Millionen Euro geschätzt, das Sozialministerium auf mindestens 30 Millionen Euro. Doch jetzt von Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) vorlegte, genaue Berechnungen, die von einer durchschnittlichen Betreuungszeit von acht Stunden pro Tag ausgehen, haben Kosten von 41 Millionen Euro ergeben. Um dennoch die 30-Millionen-Grenze nicht zu überschreiten, hat Bischoff seinen Parteifreund, Kultusminister Stephan Dorgerloh, aufgefordert, elf Millionen Euro für die Frühhort-Betreuung für Grundschulkinder zu übernehmen. Doch Dorgerloh lehnt dies nach Angaben eines Sprechers ab. Das Finanzierungsmodell sei daher zunächst aus Bischoffs Grobkonzept gestrichen worden, das dieser kommende Woche erstmals dem Kabinett präsentieren will.
Berlin, 01.10.2011 — FDP beklagt Wirkungslosigkeit von familienpolitischen Leistungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) — In der Debatte über die Einführung eines Betreuungsgeldes hat die FDP die Wirkungslosigkeit staatlicher Familienunterstützung beklagt. Trotz Ausgaben von jährlich 180 Milliarden Euro für ehe- und familienpolitische Leistungen sei die Geburtenrate in Deutschland "niederschmetternd", sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".