Aktuelles im Juni 2011
Berlin, 30.06.2011 - Bundespräsident Wulff warnt Eltern vor Internet-Hype
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundespräsident Christian Wulff warnt Eltern davor, ihre Kinder zu früh oder unbeaufsichtigt ins Internet gehen zu lassen. Im Interview mit "Bild.de", sagte er: "Meiner Frau und mir ist es wichtig, die Kinder vor Reizüberflutung zu schützen und sie nicht von Sport und spielen abzuhalten. Deshalb muss man strenge zeitliche Grenzen setzen und nur altersgerechte Angebote nutzen." Für ihn selbst gehöre das Internet zum Alltag als wichtiges Kommunikationsmittel. "Ich informiere mich mit dem iPad regelmäßig im Netz, nutze verschiedene Apps." Das Internet mit all seinen Zukunftsauswirkungen sei "ein ganz wichtiges Zukunftsthema". Er selber nutze aber nur begrenzt soziale Netzwerke. Wulff: "Ich twittere nicht, aber habe eine Facebook-Seite." Dort trete er nicht in direkten Kontakt mit den Nutzern, sondern informiere nur über Termine, weil sonst zu jedem Thema konkrete Antworten erwartet würden. "Der Bundespräsident sollte sich aber nicht ins tagespolitische Geschäft einmischen. Ich konzentriere mich auf die Frage, wie man das Internet für mehr Demokratie nutzen, wie man über das Netz mehr Menschen für Politik begeistern und sie bei politischer Gestaltung einbeziehen kann - auch wenn Parlamente der Ort der politischen Entscheidung bleiben müssen", betonte Wulff. Zum Facebook- und Blogger-Boom warnt der Präsident: "Manche Diskussion in Internet-Foren werden allein von Leuten geführt, die sich gegenseitig in ihren Ansichten bestärken und zu wenig Kontakt zum Rest der Welt haben". Meinungsaustausch sei besser als diese Art von Selbstgespräch.
Berlin, 22.06.2011 - CDU Baden-Württemberg gegen Abschaffung der Hauptschule
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Landesverband in Baden-Württemberg hat am Mittwoch Widerstand gegen die Pläne der Bundespartei zur Abschaffung der Hauptschule angekündigt. Es gebe "keinen Grund für unsinnige Strukturexperimente", sagte Generalsekretär Thomas Strobl dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe): "Dagegen werden wir uns wehren." Für die Südwest-CDU habe die Hauptschule "einen eigenen pädagogischen Wert". Man müsse gemeinsam über Lerninhalte, "aber nicht über Schulstrukturen" reden, sagte Strobl.
Berlin, 18.06.2011 - Merkel: Allen jungen Menschen sollen gleiche Chancen eingeräumt werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert für alle jungen Menschen in Deutschland die gleichen Chancen. In ihrem neuen Video-Podcast sagte Merkel: "Wir wollen, dass diejenigen, die mit ausländischem Hintergrund zu uns gekommen sind, die gleichen Lebenschancen und die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten haben wie Kinder aus Familien mit deutschem Hintergrund." Am kommenden Montag will Merkel mit den Innenministern der Länder über Fragen der inneren Sicherheit und der Integrationspolitik sprechen. Es gehe darum, "Sicherheit vor Ort zu gewährleisten und gleichzeitig die Ursachen von Gewalt in der Gesellschaft zu bekämpfen. Das gilt für alle Bereiche der Gesellschaft, aber wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist", so Merkel. Deshalb sei das Thema Integration eng mit der Frage der Gewaltprävention in allen Bereichen unserer Gesellschaft verbunden. Die Bundeskanzlerin kündigte an, sie wolle mit den Ministern darüber sprechen, "wie wir unsere Handlungsweisen zwischen Bund und Ländern und Kommunen verzahnen können, damit wir effektiv die Sicherheit in allen öffentlichen Bereichen garantieren und gleichzeitig die Integration der bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten voranbringen".
Düsseldorf, 18.06.2011 - NRW-CDU besteht auf Verfassungs-Votum zur Schulreform
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die NRW-CDU besteht nach wie vor auf einer Verankerung der Realschule und des Gymnasiums in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Samstags-Ausgabe. "Eine politische Garantieerklärung für Realschulen und Gymnasien ist zu wenig," sagte CDU-Generalsekretär Oliver Wittke der Zeitung. Der Landespolitiker reagierte damit auf die Erwartung von SPD und Grünen, noch vor der Sommerpause eine Einigung über ein neues Schulgesetz zu erzielen. Fraktionschef Reiner Priggen (Grüne) und die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Landtag, Britta Altenkamp, lehnten eine Verfassungsänderung jedoch ab und boten an, Realschule, Gymnasium, Gemeinschaftsschule sowie Gesamt- und Verbundschule gleichberechtigt im Schulgesetz zu verankern. Dem hielt Wittke entgegen: "Das lässt sich durch ein Gesetzgebungsverfahren leicht wieder aushebeln. Eine zukünftige Regierung braucht nur zu sagen, dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben. Die Debatte können wir uns ersparen, indem wir diese Schulformen in die Verfassung schreiben." SPD und Grüne halten dies allerdings nicht für praktikabel und nannten die Einwände Wittkes "Oppositionspoker".
Berlin, 16.06.2011 - Bayerns Kultusminister verlangt von der CDU mehr aktive Schulpolitik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hat von der CDU mehr aktive Schulpolitik verlangt. "Im Ergebnis wird die Verantwortung für Bildungspolitik trotzdem an den Großen festgemacht. Die Union muss dann für etwas den Kopf hinhalten, was sie möglicherweise nicht aus Überzeugung getan hat", sagte Spaenle im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe). Das sei in jüngster Zeit zu oft geschehen. "Die Union muss die Verantwortung für Bildungspolitik aktiver suchen. Bildungspolitik ist Krongut der Union." Die Union stellt derzeit noch vier Kultusminister. "Das reicht noch zum Schafkopf", so der Minister. Nachdrücklich verteidigte Spaenle das dreigliedrige Schulsystem gegen Pläne der CDU-Bildungskommission, die Haupt- und Realschule zusammenlegen will. "Schule soll sein wie ein Maßanzug und nicht wie ein Produkt von der Stange", sagte Spaenle.
Düsseldorf, 16.06.2011 - NRW: Röttgen will mit Ministerpräsidentin Kraft über Schule reden
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Im Tauziehen um die künftige Schullandschaft in NRW könnte es zu einer Einigung zwischen Rot-Grün und der CDU kommen. Die Landesregierung will mit einem neuen Schulgesetz den Weg für die Gemeinschaftsschule freimachen und spekuliert auf die Stimmen der Union. CDU-Landeschef Norbert Röttgen will nun mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) über Wege zu einem dauerhaften Schulfrieden reden und hat deswegen in Krafts Büro um einen Termin gebeten. Regierungssprecher Thomas Breustedt bestätigte gegenüber der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) diesen Terminwunsch Röttgens. "Wir sind im Interesse des Landes an einem Konsens interessiert. Insofern sind wir gesprächsbereit", fügte Breustedt hinzu. Wann dieses Spitzengespräch zustande kommt, ist allerdings noch unklar.